Satzung

Satzung der

Freiwilligen Feuerwehr Neusäß e.V.

gegr. 1875

 

 

Eingetragen im Vereinsregister Augsburg unter Nr. 1886


  • §1 Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Neusäß e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in 86356 Neusäß.

(3) Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

  • §2 Vereinszweck

(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Neusäß, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung.

(2)   Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(3)   Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

 

  • §3 Mitglieder

Mitglieder des Vereins können sein:

  1. Feuerwehrdienstleistende (Feuerwehranwärter/-innen, aktive Mitglieder)
  2. fördernde Mitglieder
  3. ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
  4. Ehrenmitglieder

 

  • §4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.

(2) Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.

(3) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben.

(4) Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch finanzielle Beiträge oder andere Leistungen.

(5) Feuerwehrdienstleistende, die nach mehr als 25 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden, werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten.

(6) Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Beschluss des Vorstandes.

 

  • §5 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

  1. mit dem Tod des Mitglieds,
  2. durch Austritt,
  3. durch Streichung von der Mitgliederliste,
  4. durch Ausschluss.

(2) Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.

(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es 2 Jahresbeiträge im Rückstand ist. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.

(4) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich schriftlich oder persönlich gegenüber dem Vorstand zu rechtfertigen.

Dem Betroffenen ist der Ausschluss schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluss steht ihm das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschlussbeschlusses beim Vorstand eingelegt sein. Ist die Berufung rechtzeitig eingelegt, hat der Vorstand sie der nächsten Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Geschieht dies nicht, gilt der Ausschlussbeschluss als nicht erlassen.

 

  • §6 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern wird Mitte des laufenden Jahres ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festlegt.

(2) Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

(3) Mitglieder unter 16 Jahren sind vom Beitrag befreit.

(4) Die Mitgliedsbeiträge werden ausschließlich per Lastschrift eingezogen.

(5) Die Gebühren für nicht eingelöste Lastschriften werden dem Mitglied in Rechnung gestellt.

 

  • §7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung

 

  • §8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus folgenden Vereinsmitgliedern

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Schriftführer
  4. dem Kassenwart
  5. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, soweit er dem Verein angehört
  6. alle Führungsdienstgrade der Freiwilligen Feuerwehr, soweit sie dem Verein angehören.
  7. dem Aktivensprecher

(2) Die unter Absatz I Nr. 1 bis 4 genannten Vereinsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählt. Der Vorsitzende ist in geheimer Abstimmung zu wählen. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

(3) Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung oder Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.

(4) Das unter Absatz I Nr. 7 genannte Vorstandsmitglied wird am Jahresanfang in der Dienstbesprechung der aktiven Wehr von allen aktiven Feuerwehrkameraden, ausgenommen Führungsdienstgrade, für 1 Jahr gewählt. Er bleibt auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.

 

  • §9 Zuständigkeit des Vorstands

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch diese Satzung anderen Vereinsorganen vorbehalten sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:

  1. Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellen der Tagesordnung.
  2. Einberufung der Mitgliederversammlung.
  3. Vollzug der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
  4. Verwaltung des Vereinsvermögens.
  5. Erstellung des Jahres- und Kassenberichts.
  6. Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
  7. Beschlussfassung über Ehrungen und Vorschläge für Ehrenmitgliedschaften.

(2)   Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich je allein; sie sind Vorstand im Sinne des §26 BGB. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über EUR 350,- bedürfen der Zustimmung des Vorstandes.

 

  • §10 Sitzung des Vorstands

(1)   Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretendem Vorsitzenden, mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der      Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.

(2)   Über die Sitzung des Vorstands ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.

 

  • §11 Kassenführung

(1)   Die zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Mittel werden insbesondere aus Beiträgen und Spenden aufgebracht. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden.

(2)   Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Auszahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.

(3)   Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf vier Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

 

  • §12 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. Entgegennehmen des Jahres- und Kassenberichts, Genehmigung der Jahresrechnung, Entlastung des Vorstands,
  2. Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags,
  3. Wahl und Abberufung der gewählten Mitglieder des Vorstands und der Kassenprüfer,
  4. Beschlussfassung bei Änderungen der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
  5. Beschlussfassung über die Berufung gegen einen Ausschlussbeschluss des Vorstands,

(2)   Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss die Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt wird.

(3)   Jede Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen im Amtsblatt der Stadt Neusäß einberufen. Nicht ortansässige Mitglieder werden schriftlich an die letztbekannte Adresse benachrichtigt. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.

(4)   Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.

 

  • §13 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretendem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und vorhergehenden Aussprache einem Wahlausschuss übertragen werden.

(2)   In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied ab dem 16. Lebensjahr – auch Ehrenmitglied – stimmberechtigt. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung.

(3)   Soweit die Satzung nicht anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins sowie zur Änderung des Vereinszwecks ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(4)   Die Art der Abstimmung wird grundsätzlich vom Vorsitzenden als Versammlungsleiter festgesetzt. Die Abstimmung muss jedoch geheim durchgeführt werden, wenn ein Fünftel der erschienen Mitglieder dies beantragt.

(5)   Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Versammlung, die Zahl der erschienen Mitglieder, den Namen des Versammlungsleiters, die Tagesordnung, die Beschlüsse, die Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung enthalten.

 

  • §14 Ehrungen

Personen, die sich im Feuerwehrdienst oder auf andere Weise besondere Verdienste um das Feuerwehrwesen erworben haben,

(1)   können geehrt werden

(2)   kann die Ehrenmitgliedschaft des Vereins verliehen werden.

 

  • §15 Auflösung

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung oder Verlust seiner Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Neusäß, die es unmittelbar und ausschließlich für das Feuerwehrwesen zu verwenden hat.

Die Satzung ist errichtet                                                         Neusäß, 24.01.1992

Die Satzung wurde geändert                                                 Neusäß, 22.01.1993

Die Satzung wurde geändert                                                 Neusäß, 26.01.1996

Die Satzung wurde geändert                                                 Neusäß, 16.01.2009